Frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (Öffentlichkeit) gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Karbach hat in seiner Sitzung am 06.05.2019 beschlossen, einen Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Ober dem Stielgarten“ aufzustellen.

Dieser Beschluss wurde am 08.11.2019 im Amtsblatt der Verbandsgemeine Emmelshausen bekannt gemacht.

In der Sitzung am 06.05.2019 hat der Ortsgemeinderat Karbach auch den Planentwurf beraten und beschlossen, die Beteiligungsverfahren gemäß BauGB durchzuführen.

Das Plangebiet ist zur Verdeutlichung in dem nachstehenden Kartenausschnitt dargestellt.

Mit diesem Bauleitplanverfahren beabsichtigt die Ortsgemeinde Karbach die Schaffung eines Wohngebietes nordwestlich des Neubaugebietes "Heidchesstücker II", damit der örtliche Bedarf an Wohnbauflächen gedeckt werden kann.

Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13 b BauGB durchgeführt. In diesem Verfahren sind u.a. auch die Umweltprüfung, ein Umweltbericht und die Abarbeitung der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung entbehrlich.

Gemäß § 13 BauGB könnte auch auf eine zweiteilige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet werden. Diese soll jedoch trotzdem durchgeführt werden.

Die Fläche ist im weiterhin gültigen Flächennutzungsplan der ehem. Verbandsgemeinde Emmelshausen als Wohnbaufläche ausgewiesen.

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sind die Bürgerinnen und Bürger (Öffentlichkeit) möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.

Zu diesem Zweck liegt der Entwurf des Bebauungsplans „Ober dem Stielgarten“ (Planzeichnung mit Zeichenerklärung, die Textfestsetzungen, die Begründung und der Fachbeitrag Naturschutz) entsprechend dem Ortsgemeinderatsbeschluss vom 06.05.2019 in der Zeit vom 02.10.2020 bis 03.11.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Verwaltungsstelle Emmelshausen, 56281 Emmelshausen, Rathausstraße 1, Zimmer 208, (montags bis mittwochs von 08.30 Uhr bis 12.15 Uhr und 13.45 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.15 Uhr und 13.45 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 08.30 Uhr bis 13.00 Uhr) zur Einsicht öffentlich aus.

Sollte das Rathaus aufgrund der Corona-Pandemie für den regulären Besucherverkehr nochmals geschlossen werden, kann die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern der Bauverwaltung unter der Tel. Nr. 06747/121-0 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! trotzdem erfolgen. Während der Auslegungsfrist sind die Unterlagen zur Bauleitplanung auch im Internet (siehe Link unten) einsehbar.

Jeder hat während dieser Zeit die Möglichkeit, sich über die Planungsabsichten der Ortsgemeinde Karbach zu unterrichten. Gleichzeitig besteht für jede interessierte Person die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung.

Die Unterlagen können Sie auch im Internet unter

https://www.hunsrueckmittelrhein.de/seite/436692/bauleitplanung.html

aufrufen.

Karbach, 15.09.2020 — Michael Bender
Ortsgemeinde Karbach — Ortsbürgermeister

In der Nacht vom 13.09. auf den 14.09 kam es am Wirtschaftsweg nach St. Quintin zu mehreren Sachbeschädigungen. Nistkästen wurden zerstört und ein Baum samt Wurzel aus dem Boden gerissen.

           

Zwischenzeitlich wurde bei der Polizei Anzeige erstattet. Wer etwas zur Aufklärung der Sachbeschädigungen beitragen kann, möge sich bitte bei der Polizeiinspektion Boppard oder beim Unterzeichner melden.

Michael Bender, Ortsbürgermeister

Öffentlicher Teil

Allgemeine Forstwirtschaft, Kulturplanung für die Herbstpflanzung

Der Revierförster informierte den Rat über die Kulturplanung, Berechnung und Fördermöglichkeiten für die Periode Herbst 2020 und Frühjahr 2021 für die Ortsgemeinde Karbach.

Entwicklung Friedhofsgestaltung

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über die Begehung des Friedhofsgeländes durch die Beigeordneten und den Bauausschuss. Der Rat stimmte einer Neuordnung des Friedhofs zu.

Pflegepatenschaften für öffentliche Flächen

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über bestehende Pflegepatenschaften sowie über das Interesse weiterer Einwohner an einer Pflegepatenschaft. Die Möglichkeit weiterer Patenschaften soll bekanntgemacht werden.

Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Spende zu.

Nichtöffentlicher Teil

Pachtangelegenheiten

Dem Antrag auf Pachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks wird stattgegeben.

Mitteilungen und Anfragen

Der Musikverein wird auf Grund der Pandemie-Regelungen zukünftig die Musikprobe an den Freitagen in den Saal verlegen. Im Musikraum können die Pandemie-Regelungen nicht eingehalten werden.

Mit dem Aushub, der bei der Baumaßnahme Stauraumkanal "Im Heidchesstück", angefallen ist, wurden mehrere Wirtschaftswege (Feldwege) ausgebessert.

Der Unterzeichner befindet sich in der Zeit vom 18. bis einschließlich 25. September nicht im Dienst. Die Vertretung übernimmt während dieser Zeit der 1. Beigeordnete Karsten Becker, Hambuchstr. 8, Tel.: 06747/948949.

Michael Bender, Ortsbürgermeister

An den kommenden beiden Montagen, den 31.08. und 07.09.2020 muss meine Sprechstunde leider wegen anderen dienstlichen Verpflichtungen ausfallen.

Selbstverständlich stehe ich gerne für persönliche Gespräche auch außerhalb der o.g. Sprechzeiten zur Verfügung.

Telefonisch bin ich unter der Rufnummer 06747 / 5986930 zu erreichen.

Daneben besteht auch die Möglichkeit einer Terminvereinbarung per Mail, die entsprechende Mail-Adresse lautet: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Michael Bender, Ortsbürgermeister