Einwohnerinformation über die Sitzung des Gemeinderates Karbach am 18.09.2023

Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende von der Stiftung der Kreissparkasse Rhein-Hunsrück, Simmern, in Höhe von 1.000 € für die Anschaffung von neuen Spielgeräten für den Kinderspielplatz in der Ortsgemeinde Karbach zu.

Neufassung Friedhofsgebührensatzung

Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung. Auf die gesonderte Bekanntmachung der Gebührensatzung wird verwiesen.

Hausnummernvergabe im Neubaugebiet Ober den Stielgärten

Der Gemeinderat beschloss die Hausnummernvergabe. Auf die gesonderte Bekanntmachung wird verwiesen.

Erneuerung der Holzskulptur St. Quintin

Der Ortsgemeinderat Karbach beschloss, die "Betende Hände" in Auftrag zu geben.

Pachtangelegenheiten

Der Gemeinderat beschloss, einen Weg einer bestehenden Ackerfläche zuzuführen. Nach Beendigung des Pachtverhältnisses muss der Weg wiederhergestellt werden.

Friedhofsgebührensatzung Ortsgemeinde Karbach vom 20.10.2023

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsübersicht:

§ 1

Allgemeines

§ 2

Gebührenschuldner

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

§ 4

Inkrafttreten

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I.

Reihengrabstätten

II.

Gemischte Grabstätten

III.

Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

IV.

Ausheben und Schließen der Gräber

V.

Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

VI.

Sonstige Gebühren

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

1.

Bei Bestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,

2.

bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 01.07.2021 einschließlich der dazu ergangenen Änderungssatzungen außer Kraft.

Karbach, 20.10.2023 — (Siegel) Michael Bender, Ortsbürgermeister

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Karbach oder der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Karbach, 20.10.2023 — (Siegel) Michael Bender, Ortsbürgermeister

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I. Reihengrabstätten

Gebührensätze für die Überlassung einer:

1.

Reihengrabstätte (Einzelgräber)  —  250,00 €

2.

Urnenreihengrabstätte  —  200,00 €

3.

Urnenfeld (incl. Platte ohne Beschriftung)  —  500,00 €

4.

Urnenwiese  —  600,00 €

II. Gemischte Grabstätten

Gebührensatz für die Verleihung eines Nutzungsrechts als gemischte Grabstätte (Zubettung) in einer vorhandenen Grabstätte  —  250,00 €

III. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

Gebührensätze für die Verleihung eines Nutzungsrechts einer:

1.

Wahlgrabstätte  —  500,00 €

2.

entfällt

3.

Wird das Nutzungsrecht zur Einhaltung der Ruhefrist der Grabstätte verlängert, muss die Zeit entsprechend der Anzahl der Jahre nachbezahlt werden.

IV. Ausheben und Schließen der Gräber

Für das Ausheben eines Grabes, Beisetzung der Leiche und Schließen des Grabes, Anbringen von Laufrosten, einhängen der Grabmatten, Erdhügel abdecken, Absenkgerät auf- und abbauen, bei Bedarf einbauen von Grabverbau, aufstellen der Kränze und Blumenschmuck sowie den Abtransport der überschüssigen Erde betragen die Gebühren:

1.

eines Reihengrabes  —  670,00 €

2.

eines Wahlgrabstätte (Doppelgrab) je Beisetzung  —  720,00 €

3.

eines Urnengrabes je Beisetzung  —  300,00 €

V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

VI. Sonstige Gebühren

Sonstige Gebühren werden erhoben:

1.

für die Benutzung der Leichenhalle  —  40,00 €

2.

Eventuelle Nebenkosten für gewünschte Sonderleistungen sind nach Aufwand zusätzlich zu zahlen.

Öffentliche Bekanntmachung für die Ortsgemeinde Karbach

Vergabe von Hausnummern im Neubaugebiet „Ober den Stielgärten“ in der Ortsgemeinde Karbach

Aufgrund des § 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB), des § 2 der Gemeindeordnung (GemO) und des Beschlusses des Ortsgemeinderats Karbach vom 18.09.2023, erhalten die Straßen im Neubaugebiet „Ober den Stielgärten“ folgende Hausnummern:

Sonnenblick

Die Hausnummer ist in der Regel am Hauseingang anzubringen. Sie muss in jedem Fall von der Straße aus erkennbar sein. In Zweifelsfällen bestimmt das zuständige Ordnungsamt die Stelle, an der die Hausnummer anzubringen ist.

Zur weiteren Orientierung liegt auf die Dauer von einem Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eine Katasterkarte bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Verwaltungsstelle Emmelshausen, Rathausstraße 1, Zimmer 101, 56281 Emmelshausen, zur Einsicht offen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein einzulegen.

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Rathausstraße 1, 56281 Emmelshausen, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1) über die Virtuelle Poststelle (VPS)2) erhoben werden.

Emmelshausen, 18.10.2023 — Peter Unkel,
Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein — Bürgermeister
für die Ortsgemeinde Karbach — 

Kaffeeklatsch – Oktoberfest

Liebe Seniorinnen, Senioren und alle die sich angesprochen fühlen: Am 24.10.2023 feiern wir zusammen im KKV-Vereinsheim Oktoberfest mit unserem Mandolinenclub, der für die musikalische Unterhaltung sorgt. Bei Weißwurst, Fleischkäse, Krautsalat und Brezeln wird gefeiert und gelacht. Die hl. Messe wird an diesem Tag, nicht wie üblich um 18:30 Uhr sondern bereits um 16:00 Uhr gehalten. Herr Pastor Adams war so freundlich, auf Grund unserer Veranstaltung, die hl. Messe an diesem Tag vorzuverlegen. Dafür ein herzliches Dankeschön an unseren Pastor Adams. Im Anschluss an die hl. Messe (so gegen 17:00 Uhr) beginnt dann unser Oktoberfest.
An dieser Stelle möchte ich mich bereits heute beim KKV Karbach und dem Mandolinenclub Karbach für die Unterstützung und Gestaltung unseres Kaffeeklatsches recht herzlich bedanken.
Damit ich richtig Planen kann bitte ich um Anmeldung und Essenswunsch (Tel.-Nr.: 067477694 - Mobil: 015115314733 - E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder persönlich) bis zum 20. Oktober 2023. Ich freue mich jetzt schon auf ein Wiedersehen und einem schönen Oktoberfest mit Euch und unseren Mandolinen.
Euer Seniorenbeauftragter    
Otmar Schmitz

Kaffeeklatsch in Karbach mit Spanferkel

Liebe Seniorinnen, Senioren und alle, die sich angesprochen fühlen,

der nächste Kaffeeklatsch findet am 29.08.2023 statt. Zu Essen gibt es leckeres Spanferkel oder alternativ Bratwürste jeweils mit Bratkartoffeln und Salat.

Die hl. Messe wird an diesem Tag nicht wie üblich um 18:30 Uhr, sondern bereits um 16:00 Uhr gehalten. Herr Pastor Adams war so freundlich, auf Grund unserer Veranstaltung, die hl. Messe an diesem Tag vorzuverlegen. Dafür ein herzliches Dankeschön an unseren Pastor Adams.

Im Anschluss an die hl. Messe (so gegen 17:00 Uhr) findet dann das Spanferkelessen vor dem Musikraum und JCK statt. Dafür wird auf dem Vorplatz ein Zelt aufgestellt.

Damit die Größe des Spanferkels perfekt festgelegt werden kann, bitte ich um Anmeldung bis zum 14.08.2023 unter Telefon: 06747/7694, Mobil: 015115314733 oder E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Weitere Infos folgen.

Ich freue mich auf einen schönen und unterhaltsamen Nachmittag mit Euch.

Euer Seniorenbeauftragter
Otmar Schmitz