Erschließung Neubaugebiet „Ober den Stielgärten“
Der Rat beschloss, die Sondernutzung eines Wirtschaftsweges u.a. zur Abwicklung des Baustellenverkehrs zu beantragen und diesen, soweit die Sondernutzung durch das LBM genehmigt wird, befestigen zu lassen.
Bauvoranfrage
Der Ortsgemeinderat erteilte das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage gemäß § 36 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB für eine rückwärtige Bebauung.
Mitteilung der Gründe für eine Eilentscheidung
Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung gem. § 48 GemO im Hinblick auf den Ankauf von zwanzig Alleebäumen zu je 125 € für die Erneuerung der Bäume entlang des Wirtschaftsweges/Radweges nach St. Quintin zur Kenntnis.
Anschaffung und Aufstellung von Hundekotbeutelspendern
Der Gemeinderat beschloss, nach ausführlicher Erörterung des Für und Wider, keine Hundekotbeutelspender aufzustellen.
Sanierung Gemeindehaus; Vergabe einer Machbarkeitsstudie
Der Gemeinderat beschloss, die Leistungen einer Machbarkeitsstudie an ein Architekturbüro zu vergeben. Der Rat ermächtigte den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, die Vergabe der notwendigen Leistungen zur statischen Voruntersuchung im Einvernehmen vorzunehmen.
Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG); Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer
Der Gemeinderat beschloss, die Hebesätze für die Realsteuern ab dem 01.01.2023 wie folgt festzusetzen:
Grundsteuer A auf 345 v. H.
Grundsteuer B auf 465 v. H.
Gewerbesteuer auf 380 v. H.
Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes
Der Ortsgemeinderat beauftragte die Verbandsgemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Forstamt, eine Zuwendung aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes für die Ortsgemeinde Karbach zu beantragen.